Antrag:

Die Ratsversammlung möchte die weitere Nutzung von E-Scootern in Kiel gewährleisten, aber gleichzeitig die derzeit bestehenden Gefährdungslagen sowie Behinderungen reduzieren.

Daher wird die Verwaltung gebeten,

1.)    den schrittweisen Übergang in ein „Mischsystem“ (free floating und stationsgebunden) zu gestalten, in dem Flächen definiert werden, auf denen die Roller nicht abgestellt werden dürfen, sowie Abstellflächen (ähnlich wie bei der Sprottenflotte) auszuweisen. Für die Abstellflächen sollen insbesondere die zu errichtenden Mobilitätsstationen in den Blick genommen werden, aber auch Bereiche, in denen besonders häufig Roller genutzt werden, etwa beim Holsteinstadion oder der Ostseehalle. Im direkten Umfeld der ausgewiesenen Abstellflächen soll ein Abstellen durch Geoblocking (wie bereits an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet vorhanden) verhindert werden. Die Abstellflächen sollen so gestaltet werden, dass sie keine Gefährdung für Menschen mit Behinderungen, insbesondere Sehgeschädigten, darstellen. Werden Flächen eingerichtet, sollen der jeweilige Ortsbeirat sowie der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Beirat für Seniorinnen und Senioren in Kenntnis gesetzt werden.

2.)    die Rechtsentwicklung, insbesondere zu den Haftungsfragen, bezügl. der E-Scooter in Blick zu behalten und die Selbstverwaltung über Änderungen zu informieren.

3.)    gemeinsam mit den in Kiel vertretenen Anbietern eine Informationskampagne zu entwerfen, die auf die Gefahren von verkehrswidrigen Fahrverhalten sowie von falsch abgestellten E-Scootern hinweist. Die Anbieter sind an den Kosten zu beteiligen. Die Polizei soll zur Mitwirkung eingeladen werden. Das Ergebnis ist der Mobilitätsforum vorzustellen.
 

4.)    den Anbietern von E-Scootern die Gefahren zu verdeutlichen, welche E-Scooter gerade für Menschen mit Behinderungen darstellen und diese aufzufordern, ihre Mitarbeiter:innen bzw. beauftragten Unternehmen fortzubilden, damit E-Scooter insbesondere nicht auf Blindenleitlinien abgestellt werden.

5.)    darauf hinzuwirken, dass die Anbieter der E-Scooter in ihre Software Hinweise übernehmen, die auf die Gefahren hinweisen, die falsch abgestellte Roller darstellen.
 

6.)    eine Unterseite auf der Homepage Stadt Kiel einzurichten, welche die Kontaktdaten der verschiedenen Anbieter, sowie die Beschwerdemöglichkeiten informiert, sowie auf die Gefahren hinweist. Perspektivisch sollen Beschwerden über die MeldeMöwe möglich sein.

Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßige Informationen über die erfolgten Zwischenschritte im Mobilitätsforum vorzustellen. Dem Innen- und Umweltausschuss, dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit, den Ortsbeiräten, dem Beirat für Seniorinnen und Senioren sowie dem Beirat für Menschen mit Behinderungen sind die Informationen zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

(erfolgt mündlich)

gez. Bgl. Mitglied Achim Heinrichs   f.d.R.

SPD-Ratsfraktion

gez. Ratsherr Arne Stenger    f.d.R.

Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen